Irritierende Haushaltsplanung in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz

11.12.2022

Bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2023 wurde fehlerhaft gearbeitet!

Die Verbandsgemeinde Rhein-Selz hat sich bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2023 total verrechnet! Statt einem Gewinn von 418 Euro im Ergebnishaushalt stehen nun 1,2 Millionen Euro auf der Habenseite. Bei der Erstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 ist der Verbandsgemeinde Rhein-Selz ein Fehler unterlaufen, der sich auf den Ergebnishaushalt spürbar auswirkt. Dabei stellen wir von der CDU fest und heben diese Tatsache besonders hervor, dass der Bürgermeister, Martin Groth (FWG) zuständig für die Finanzen der Verbandsgemeinde Rhein-Selz ist. Er meinte dazu:"Das ist peinlich, richtig peinlich"!  Er übernimmt für diese Fehlplanung die Verantwortung. Der entscheidende Hinweis auf die fasche Berechnung der Kreisumlage kam von der FDP-Fraktionsschefin Streichle Guntrum, der dafür unser uneingeschränkter Dank gebührt. Es ist vorgesehen, dass nun die 18 Kommunen und die zwei Städte in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz die Nutznießer der neuen Finanzlage werden sollen. Dabei soll die Verbandsgemeindeumlage von 40 auf 38 Punkte gesenkt werden. Erst am 15.12.2022 wir der Verbandsgemeinderat entscheiden. Dieser Vorgang wird von der CDU im engen Zusammenhang gesehen, dass vom Land Rheinland-Pfalz gefordert wird, zum Ausgleich der Haushalte, die Steuern zu erhöhen! In dieser Krisenzeit, mit unrechenbaren Belastungen für die Bürgerinnen un Bürger, eine völlig unverständliche Forderung. Offensichtlich hat diese Ampel den Kontakt zur Basis völlig verloren!