Koalitionsvereinbarungen

15.04.2025

Die SPD und die CDU/CSU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Deutschland soll den Politikwechsel bekommen, den es dringend braucht.

CDU/CSU und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Parteivorsitzenden haben die Pläne in Berlin vorgestellt. Friedrich März betonte dabei, dass zwischen den Vorsitzenden ein Vertrauensverhältnis entstanden sei. Dieses sei die Basis für ein gemeinsames, gutes regieren. "Dieses land soll wieder funktionieren. Es solle wieder Wachstum und Beschäftigung geben und ein Ende dieser schlechten Stimmung", so Merz. "Das wird ein Befreiungsschlag für unser Land sein  und das wird nichts kosten, im Gegenteil, das wird uns etwas bringen und auf der Basis dieser Vorhaben werden wir dann auch weitere Reformen machen". Während die CSU den Koalitionsvertrag bereits gebilligt hat, führt die SPD einen Mitgliederentscheid durch. Deren 358.000 Mitglieder haben in den nächsten beiden Wochen die Gelegenheit über den Koalitionsvertrag abzustimmen Die Bedingungen sind neben dem Votum eine 20 Prozentige Beteiligung.  Lars Klingbeil äußerte dazu:"Es steht verdammt viel auf dem Spie!  Wenn wir das jetzt verbocken, wer weiß, was das für die Bundestagswahl 2029 oder 2033 in diesem Land bedeutet." Die CDU wird am 28.04.2025 während eines kleinen Parteitages abstimmen lassen.